Daniel Sieveke: „Wir tun alles dafür, dass Mieter ihre Miete und Nebenkosten bezahlen können“

Er hat gerade erst einen Amtsantritt in einer sehr bewegten Zeit hinter sich: Der neue Staatssekretär im NRW-Bauministerium (MHKBD), Daniel Sieveke. Kürzlich hat der Christdemokrat aus Westfalen die Spitzenvertreter vom Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen zu einem ersten Kennenlernen getroffen. Welche Schwerpunkte möchte er im neuen Amt setzen?

Erstes Kennenlernen: Staatssekretär Daniel Sieveke (2. v.l.) traf Konrad Adenauer (l.), Dr. Johann Werner Fliescher (2. v.r.) und Erik Uwe Amaya (r.).

Er hat gerade erst einen Amtsantritt in einer sehr bewegten Zeit hinter sich: Der neue Staatssekretär im NRW-Bauministerium (MHKBD), Daniel Sieveke. Kürzlich hat der Christdemokrat aus Westfalen die Spitzenvertreter vom Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen zu einem ersten Kennenlernen getroffen. Welche Schwerpunkte möchte er im neuen Amt setzen?

Haus & Grund: Wie waren Ihre ersten Wochen im neuen Amt als Staatssekretär?

Daniel Sieveke: In meiner Zeit als Landtagsabgeordneter habe ich in meiner Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender die Bereiche Heimat, Bauen und Kommunales betreuen dürfen und habe schon da intensiv mit dem Haus und der Ministerin zusammengearbeitet. Trotz dieser bekannten Themen waren die ersten Wochen herausfordernd und geprägt von vielen neuen Eindrücken.

Haus & Grund: Welche Schwerpunkte haben Sie sich für die kommenden fünf Jahre vorgenommen?

Daniel Sieveke: Die aktuelle weltpolitische Lage stellt auch uns in Nordrhein-Westfalen vor Herausforderungen. Mein Ziel ist es, für die Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Verbände und Unternehmen ansprechbar zu sein und die bisher schon sehr gute Arbeit des Hauses fortzuführen. Bei der Digitalisierung der Landesverwaltung möchte ich einen entscheidenden Schritt vorankommen. Hierzu bedarf es auf der einen Seiten der ressortübergreifenden Zusammenarbeit aber auch der Mitnahme der Kommunen. Wir müssen Digitalisierung ganzheitlich denken und die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen.

Haus & Grund: Die Kaufpreise und damit die Kaufnebenkosten zum Erwerb von Immobilien steigen unaufhaltsam. Wie können wir dieses Problem lösen?

Daniel Sieveke: Wir schauen jetzt auf eine lange Phase wachsender Wohnungsnachfrage zurück, die sich in Nordrhein-Westfalen in den Großstädten wie Köln, Bonn, Düsseldorf und Münster am stärksten zeigte. Hier konzentrierte sich das Interesse von Investoren, aber auch junger Menschen und Familien. Das gilt natürlich auch für andere Großstädte, Hochschulkommunen und dynamische Kreise wie Steinfurt, Gütersloh oder Paderborn, allerdings auf niedrigerem Niveau. Zugleich sind dort die Flächen für den Neubau begrenzt. In dieser Situation ist es nicht verwunderlich, dass Bauland und Wohneigentum seit Jahren teurer werden. Dennoch konnten viele Erwerber noch mit dem Preisanstieg mithalten, weil auch die Durchschnittseinkommen gestiegen sind und die Kredite sehr günstig waren.

Das könnte sich nun ändern, weil auf der einen Seite Baumaterial und hohe Energiekosten den Wohnungsneubau weiter verteuern, während auf der anderen Seite steigende Bauzinsen und Lebenshaltungskosten vielen Familien die finanziellen Spielräume nehmen.

Den steigenden Kosten halten wir als Landesregierung mit deutlich verbesserten Konditionen in der Wohnraumförderung entgegen, auch bei der Eigentumsförderung. Die Landesregierung bietet zudem mit dem Programm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ eine finanzielle Unterstützung beim Erwerb von Neu- und Bestandimmobilien mit einer Zuwendung in Höhe von 2% auf den Kaufpreis.

Das MHKBD unterstützt zudem die Bemühungen, Bauland zu mobilisieren, z.B. mit den Programmen unserer Initiative Bau.Land.Leben. Aber den größten Einfluss auf die Baulandpreise haben die Kommunen selbst: Auch in NRW wenden immer mehr Gemeinden Baulandbeschlüsse, Förderquoten oder Erbbaurechte an, um Bodenpreise erschwinglich zu halten. 

Haus & Grund: Die Innenstädte sind das Herz einer jeden Kommune. Wie können die Herausforderungen dort gemeistert werden?

Daniel Sieveke: Vor dem Hintergrund aktueller Krisen müssen sich Innenstädte und Zentren umfassend neu aufstellen. Innenstädte der Zukunft sind multifunktional. Es gilt, soziale, kulturelle und Verwaltungsnutzungen (zurück) in die Innenstädte zu holen, Wohnfunktionen zu stärken, attraktive Grünräume zu schaffen etc. - nicht zuletzt durch Kooperation und Vernetzung zentraler Innenstadtakteure.

Als Landesbauministerium sehen wir unsere Aufgabe darin, gute Rahmenbedingungen zu schaffen und entsprechend zu fördern. Ein Instrument ist das Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen, mit dem wir aktuell Interventionen in über 300 Stadt- und Ortszentren mit rund 100 Mio. Euro fördern. Darüber hinaus fließt jährlich etwa die Hälfte der investiv angelegten Bund-Länder-Städtebauförderung in die Programmlinie „Lebendige Zentren“ – im Programmjahr 2022 rund 157 Mio. Euro.

Haus & Grund: Vermieter stehen durch neue Gesetze, Verordnungen oder auch kommunale Satzungen zunehmend unter Druck. Wie können wir ein „Klima fürs Vermieten“ schaffen, damit der größte Anbieter von Mietwohnungen, die privaten Kleinvermieter, nicht das Interesse verliert?

Daniel Sieveke: Das Ministerium ist sich der Bedeutung der Kleinvermieter für den Wohnungsmarkt sehr wohl bewusst. Daher sind Eingriffe in die Rechte der Vermieter nur in wenigen Konstellationen vorgesehen.

Soweit das Land durch eigene Rechtssetzung im Mietrecht tätig wird, ist ein Eingriff immer an die Voraussetzung geknüpft, dass ein angespannter Wohnungsmarkt eines regulierenden Eingreifens bedarf. Dies gilt sowohl für die Mieterschutzverordnung als auch für die Regulierung der Zweckentfremdung in einigen Städten.

Bei der Kurzzeitvermietung, die lediglich in 6 Städten durch Satzungsregelung zur Anwendung kommt, können Eigentümer den Wohnraum bis zu 3 Monaten im Jahr genehmigungsfrei nutzen.
Der Bund hat einen Entwurf für ein Wohngeld-Plus-Gesetz und einen weiteren Heizkostenzuschuss vorgelegt, um vor allem den einkommensschwachen Haushalten finanzielle Unterstützung zu geben. Diese Ausweitung des Wohngeldbezugs führt zu einer Verdreifachung der leistungsberechtigten Haushalte. Wir tun alles dafür, dass Mieter ihre Miete und Nebenkosten bezahlen können und damit auch finanzielle Engpässe bei den Vermietern verhindert werden.

Haus & Grund: In der öffentlichen Debatte fällt der Blick immer auf die großen Städte. Dabei haben Mittelzentren und die ländlichen Regionen andere Probleme. Wir haben beim Wohnen verschiedene Teilmärkte in Nordrhein-Westfalen. Welche Lösungsansätze sehen Sie hier?

Daniel Sieveke: Die meisten Meldungen, die man in der Zeitung über Immobilienmärkte lesen kann, beziehen sich auf die 7 oder 8 größten Städte in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen sind dies Köln und Düsseldorf. Abgesehen davon ist Nordrhein-Westfalen ein sehr heterogener Wohnungsmarkt mit sehr dynamisch wachsenden bis hin eher preisstabilen Großstädten, und im ländlichen Raum sehen wir stark wachsende Kreise mit hoher Preisdynamik (Münsterland, Gütersloh etc.) und Kreise mit eher moderater Bevölkerungs- und Preisentwicklung. Deswegen untersuchen wir sehr genau die Gebietskulissen der Wohnraumförderung – unter Beteiligung der Verbände –, um insbesondere die Investitionsbedingungen vor Ort in der Förderung abzubilden. Und wir haben den gesamten Wohnungsneubaubedarf bis 2040 ermitteln lassen, der sehr gut den heterogenen Wohnungsmarkt widerspiegelt. Der Gutachter hat dabei u.a. neben den quantitativen und qualitativen Bedarfen einen eklatanten Mangel an barrierereduziertem Wohnraum festgestellt, der sich mit dem Übergang der geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter in den nächsten Jahren nochmal stark erhöhen wird, wenn es nicht gelingt, im gesamten Land mehr altengerechten Wohnraum zu schaffen. Auch daran werden wir arbeiten müssen.

Haus & Grund: Der Klimawandel und die Energiewende in allen ihren Facetten schreiten im hohen Tempo voran. Wie können die Menschen hierbei mitgenommen werden?

Daniel Sieveke: Im Sinne der Energiesicherheit müssen wir stärker darauf achten, woher wir unsere Energien beziehen. Zukünftig sind heimische Energieträger zu bevorzugen. Die Techniken und Geräte für diesen Ansatz sind eigentlich schon vorhanden. Wir müssen sie jetzt verstärkt zum Einsatz bringen, damit Energie jederzeit verfügbar ist, kein CO2 ausstößt und alle Bürgerinnen und Bürger sie auch bezahlen können. Demzufolge werden wir unsere Förderaktivitäten bei der energetischen Optimierung im Wohnungsbau weiter intensivieren. Wir werden insbesondere bei der Modernisierung von Wohnraum neue Fördermöglichkeiten anbieten. Dazu bedarf es einer ambitionierten, konsequenten, kontinuierlichen und verlässlichen Förderpolitik. Dafür werde ich mich in der neuen Landesregierung stark machen.

Haus & Grund: Herr Staatssekretär, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Gespräch führten Landesverbandspräsident Konrad Adenauer, Vizepräsident Dr. Johann Werner Fliescher und Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya.

Zur Person: Daniel Sieveke (CDU)

  • Geboren 1976 in Paderborn, verheiratet, zwei Söhne
  • Bankkaufmann und studierter Sparkassen-Betriebswirt
  • Geschäftsstellenleiter der Sparkasse Paderborn-Detmold (seit 2010 freigestellt für seine politische Tätigkeit)
  • Mitglied des Landtags von 2010 bis 2022 für seinen Wahlkreis Paderborn-Stadt
  • Seit 2021 stellv. Landesvorsitzender der CDU NRW
  • Seit 2022 Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

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